Rechtsprechung
| BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die durch LehrBesGleichstG ST Art 3 eingeführte abschmelzende Ausgleichszulage für Schulleiter
- Wolters Kluwer
Ausgleichszulage - Lehrer - Öffentlicher Dienst - Gleichstellung - Zulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität - Fachgericht - Verwaltungsgericht
- Judicialis
GG Art. 100 Abs. 1; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 90 Abs. 2; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen ein Besoldungsgesetz
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83
Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96
Es ist ihm aber zuzumuten, gegen die behaupteten Eingriffe zunächst Abhilfe vor den Fachgerichten zu suchen (vgl. BVerfGE 68, 319 ; 70, 35 ; 71, 305 ; 74, 69 ).Auf diese Weise wird vermieden, dass eine Normenkontrolle unter Loslösung von der konkreten Anwendung der betreffenden Norm im Einzelfall und ohne Vorklärung der Tatsachen und Rechtsfragen durch die zuständigen Gerichte vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 74, 69 ; 90, 128 ).
Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Verwaltung durch das Gesetz beim Erlass des Vollzugsaktes ein Entscheidungsspielraum eingeräumt ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 71, 25 ; 72, 39 ; 74, 69 ; 79, 1 ).
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96
Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Verwaltung durch das Gesetz beim Erlass des Vollzugsaktes ein Entscheidungsspielraum eingeräumt ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 71, 25 ; 72, 39 ; 74, 69 ; 79, 1 ).Bei der Rechtsanwendung durch die sachnäheren Fachgerichte können - auf Grund besonderen Sachverstands - möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zu Tage gefördert werden (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 79, 1 ).
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96
Bei der Rechtsanwendung durch die sachnäheren Fachgerichte können - auf Grund besonderen Sachverstands - möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zu Tage gefördert werden (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 79, 1 ).
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96
Hat ein solcher Antrag im Verwaltungs- und im Vorverfahren keinen Erfolg, kann er vor dem zuständigen Verwaltungsgericht im Wege der Leistungsklage vorgehen (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ). - BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96
Hat ein solcher Antrag im Verwaltungs- und im Vorverfahren keinen Erfolg, kann er vor dem zuständigen Verwaltungsgericht im Wege der Leistungsklage vorgehen (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Schulleiter
Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96
Dass eine Anrufung der Fachgerichte nicht von vornherein aussichtslos gewesen wäre, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu besoldungsrechtlichen Amts-, Funktions- sowie Überleitungs- und Ausgleichszulagen (vgl. BVerfGE 36, 372 ; 70, 251 ). - BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ) liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). - BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96
Es ist ihm aber zuzumuten, gegen die behaupteten Eingriffe zunächst Abhilfe vor den Fachgerichten zu suchen (vgl. BVerfGE 68, 319 ; 70, 35 ; 71, 305 ; 74, 69 ). - BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
- BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Milch-Garantiemengen-Verordnung
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
- BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
- BVerfG, 19.02.1974 - 2 BvL 11/72
Keine Amtszulage für Richter auf Probe